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Wirtschaft und Kriminalität. Eine missliebige Verbindung

Der römische Gott Merkur verdankt seinen Namen dem lateinischen Wort für Ware: merx. Er gilt, wie der griechische Hermes, als Gott der Händler und der Diebe. Damit wurde schon in der Antike eine metaphorische Verbindung zwischen Wirtschaft und Kriminalität gezogen, die in den letzten Jahrzehnten zu einem geflügelten Wort geworden ist: Wirtschaftskriminalität. Eine Legaldefinition, also eine juristische Erläuterung als Rechtsbegriff, existiert für Wirtschaftskriminalität allerdings nicht.

Beginnt diese schon beim einfachen Ladendiebstahl oder erst, wenn einer größeren Anzahl von Personen durch Täuschung ein ökonomischer Schaden entsteht wie etwa im Fall von Anlegerbetrug? Neben relativ klar nachweisbaren Delikten wie Bilanzfälschung oder Steuerhinterziehung sind gegen Ende des letzten Jahrtausends vor allem die schwer nachzuweisenden Straftaten Korruption und Geldwäsche in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt.

Im Jahr 1998 startete die Internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD mit der “Harmful Tax Competition” eine  Initiative gegen schädlichen Steuerwettbewerb. Sie wandte sich gegen das Verfahren, Gewinne in Steueroasen zu transferieren und dadurch den Ländern in denen diese erzielt worden sind, Steuern zu entziehen. Als besonders großes Hindernis erwies sich dabei das Bankgeheimnis, das seither sukzessive abgebaut wird. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Herkunftsverwandtschaft des Wortes „Dieb“ mit den gotischen Ausdrücken für „heimlich“ und für „verbergen“.

Auch der zweite große Themenkomplex der Wirtschaftskriminalität, die Korruption, wird seit 1998 in Deutschland und Österreich anders bewertet. Bis dahin konnten Schmiergelder im Zusammenhang mit Exportgeschäften ganz legal als „nützliche Zuwendungen“ von der Steuer abgesetzt werden. Manche Experten befürchten durch diese Maßnahmen eine Gefährdung unternehmerischer Flexibilität und wirtschaftlicher Entwicklung, während andere in ihnen die Voraussetzung für gerechtes Wirtschaftswachstum sehen. Insbesondere bezüglich der Forderung nach Ausarbeitung und Dokumentation firmeninterner Complianceregeln gehen die Ansichten auseinander, ob diese geeignet sind, riskante, unredliche und kriminelle Geschäfte klar auseinanderzuhalten oder ob sie nur der Camouflage einer weiterhin existierenden Grauzone dienen.

Im Licht dieser Paradigmenwechsel und der jüngsten Wirtschaftsskandale spitzt sich die Entwicklung auf eine Frage zu: Wird wirtschaftliches Handeln zunehmend krimineller oder zunehmend kriminalisiert?

Christa Nebenführ hat WirtschaftswissenschaftlerInnen, UnternehmerInnen und Betrugsopfer um ihre Einschätzung des gegenwärtigen Rahmens für kaufmännisches Handeln gebeten.

Fragen:

+) Kann man die (internationalen?) wirtschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen der letzten Zeit, die zur Gründung der Korruptionsstaatsanwalt führten skizzieren?

+) Kann man darlegen, welche Änderungen sich dadurch im österreichischen Wirtschaftsleben ergeben sollen?

+) Sind dadurch auch Auswirkungen zu erwarten,  welche die Wirtschaftskraft einzelner Unternehmen/Branchen gefährden? Bzw. gibt es möglicherweise problematische Auswirkungen, die in Kauf genommen werden müssen

+) Wie funktioniert die Arbeit der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Einzelschritten?

+) Bsp. Wie bei Schleppern haben ja im Fall von falschen Anmeldungen bei der Sozialversicherung beide was davon. Gibt’s da Täter und Opfer?

+) Spiegel-Artikel 1970er: und alle wollen sie Bakschisch.

 

 

Daniel Jositsch, Martin Killias 8.2.2009 NZZ

 

Uns geht es um die strafrechtliche Seite von Spitzensalären. Solche sind nämlich keineswegs rechtmässig, sondern stellen in manchen Fällen eine Form ungetreuer Geschäftsbesorgung dar, im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 des Strafgesetzbuches. Diese Bestimmung ist auf Personen anwendbar, die für fremdes Vermögen zu sorgen haben, was für Verwaltungsräte und in der Regel auch für leitende Angestellte einer Firma zutrifft. Wenn ein Verwaltungsrat die Vergütung für die oberste Geschäftsleitung festlegt, so ist er nicht völlig frei. Er hat sich im Rahmen dessen zu halten, was geschäftsmässig begründet werden kann. Er hat den Wert der geleisteten Arbeit zu ermitteln. Lässt der Verwaltungsrat zu, dass die Entschädigung der Geschäftsleitung über das geschäftsmässig Begründbare hinausgeht, macht er sich der ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig – genau so, wie wenn er nicht einschreitet, wenn Mittel der Firma zweckwidrig eingesetzt werden.

 

Die schwierige Frage ist, ab wann der Lohn – sein fixer wie auch der variable Teil – nicht mehr als geschäftsmässig begründet gelten kann. Das lässt sich zwar nicht allgemein beziffern, aber man kann hier die allgemeine Salärstruktur zu Rate ziehen. Es kann nicht sein, dass die Spitzenmanager hundert-, ja tausendmal mehr verdienen als Arbeitnehmende auf der untersten Stufe. Niemand, wie qualifiziert auch immer, ist derart viel mehr wert als «gewöhnliche» Menschen. Es ist nicht verboten, sich hier von den Geboten der Moral und des Anstandes leiten zu lassen. Die Grenze dürfte überschritten sein, wenn der Lohn der Spitze das Zehnfache des Basislohns überschreitet. Sinnvoll ist allenfalls auch ein Vergleich mit den Löhnen von Spitzenleuten in Politik und Verwaltung, wobei der geringeren Sicherheit des Arbeitsplatzes in der Wirtschaft in Form eines Zuschlags Rechnung getragen werden darf.

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